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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Isolierarbeiten - Behältern - Fernleitungen - Stationäre Maschinen - Industrieanlagen - Kesselanlagen - Technische Isolierung - Geltungsbereich des BauRTV - Sozialtarifverträge des Baugewerbes - Verfahrenstarifvertrag

Papierfundstellen

• BB 1980, 1375

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 29.11.1978 - 4 AZR 304/77

  Verlegen von Glasbausteinen - Sonstige bauliche Leistung - Fachlicher …

  Auszug aus BAG, 12.12.1979 - 4 AZR 80/78

  Ein solcher anderer Tarifvertrag, in dessen Geltungsbereich der Betrieb der Beklagten zu 1) fallen könnte, besteht jedoch nicht, so daß sich - Tarifbindung vorausgesetzt - das Problem der Tarif- 8 konkurrenz überhaupt nicht stellt (vgl. dazu Urteil des Senats vom 29» November 1978 - 4 AZR 304/77 - [demnächst] AP Nr. 12 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).
• BAG, 21.01.1976 - 4 AZR 71/75

  Tarifverträge - Bau - Geltungsbereich - Bauwerke - Landeskulturbauarbeiten

  Auszug aus BAG, 12.12.1979 - 4 AZR 80/78

  Denn unter "Bauwerk" im tariflichen Sinne ist nicht nur das eigentliche Gebäude zu verstehen, sondern jede irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlage (BAG AP Nr. 27 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 03.02.1965 - 4 AZR 461/63

  Gewerblicher Betrieb - Fachlicher Geltungsbereich - Baugewerbe - Bautarife - …

  Auszug aus BAG, 12.12.1979 - 4 AZR 80/78

  Vom BRTV-Bau werden demnach solche Betriebe des Baugewerbes erfaßt, die Bauten aller Art erstellen oder sonstige bauliche Leistungen erbringen und insbesondere Arbeiten aus führen, die im Positivkatalog genannt werden (BAG AP Nr. 2, 10, 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 17 1 53 £563 = AP Nr. 11 zu § 4 TVG Geltungsbereich).

• LAG Hessen, 04.01.1991 - 15 Sa 122/90
  Allerdings stehen die Behälter oder Becken, an denen gearbeitet wird, nicht unbedingt entgegen, denn das Isoliergewerbe wird dem Baugewerbe zugeordnet, auch wenn sogenannte technische Isolierungen ausgeführt werden ( BAG Urteil vom 12.12.1979 - 4 AZR 80/78 - AP Nr. 31 a.a.O.).

  Auch werden nach dem eigenen Vortrag der Klägerin keine Gebäude oder Bauwerke oder Teile davon "gedämmt" (BAG Urteil v. 12.12.1979 a.a.O.), sondern das umliegende Erdreich.

  Es mag zwar sein, daß die Betonbecken Bauwerke sind, d.h. mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen (Urteil vom 12.12.1979 a.a.O.;… v. 8.5.1985 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 a.a.O.), obwohl im Hinblick auf § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 1 VTV insoweit auch Zweifel bestehen.

• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  Senat in ständiger Rechtsprechung dahin definiert hat, daß damit alle Arbeiten gemeint sind, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen oder speziellen Gebiet - dazu beitragen, ein Gebäude oder sonstiges Bauwerk seinem bestimmungsgemäßen Zweck zuzuführen (vgl. die Urteile des Senats vom 12. Dezember 1979 - 4 AZR 80/78 - AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 11. Dezember 1974 - 4 AZR 151/74 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• LAG Hessen, 08.03.1991 - 15 Sa 1431/89

  Industrieller Rohrleitungsbau als Baugewerbe im Sinne des Tarifrechtes; …

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• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86

  Tarifvertrag Baugewerbe

  Vertragsparteien im Abschnitt II den "Bauten" des Abschnitts I von § 1 Abs. 2 BRTV-Bau gegenüberstellen, irgend wie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen zu verstehen (vgl»> die Urteile des Senats vom 8. Mai 1985 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 zua§ 1 TVG Tarifverträge: Bau, 12. Dezember 1979 - 4 AZR 80/78 - AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge : Bau und 21. Januar 1976 - 4 AZR 71/75 - AP Nr. 27 zu § 1 TVG Tarifverträget Bau mit weiteren Nach weisen) .
• BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 395/88

  Tarifvertrag - Beitragspflichtigkeit zu den Sozialkassen des Baugewerbes - …

  In Anknüpfung an seine frühere Rechtsprechung (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Mai 1985 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, 12. Dezember 1979 - 4 AZR 80/78 - AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 21. Januar 1976 - 4 AZR 71/75 - AP Nr. 27 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) hat der Senat in dem schon genannten Urteil vom 25. Februar 1987 (- 4 AZR 230/86 - AP Nr. 79 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) mit näherer Begründung ausgeführt, daß unter "Bauwerken" im Sinne der vorstehenden Tarifnorm irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen zu verstehen sind.
• BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 827/79
  Danach ist, wie insoweit zutreffend auch das Landesarbeitsgericht ausführt, als "Bauwerk" eine mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Garät hergestellte Anlage anzusehen (vgl. die Urteile des Senats vom 21. Januar 1976 - 4 AZR 71/75 - AP Nr. 27 § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 12. Dezember 1979 - 4 AZR 80/78 - AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau mit jeweils weiteren Nachweisen).

  Dasselbe hat der Senat je doch in einer zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht vor liegenden Entscheidung auch für die Isolierung von Behältnissen, Fernleitungen, stationären Maschinen- und sonstigen Industrieanlagen bejaht, sofern sie - wie Heizungsanlagen - ihrerseits wesentliche Bestandteile der betreffenden Grundstücke bzw. Fabrikgebäude sind, wobei der Senat davon ausgegangen ist, daß auch industriell bzw. technisch genutzte Bauten als "Bauwerke" im allgemeinen rechtlichen und damit auch im tariflichen Sinne anzusehen sind (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 12. Dezember 1979 - 4 AZR 80/78 - AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 414/02

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Dämm- und Isolierarbeiten an technischen …

  Das Isoliergewerbe wird, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich um bauliche oder technische Isolierung handelt, seit jeher dem Baugewerbe zugeordnet (vgl. BAG 12. Dezember 1979 - 4 AZR 80/78 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 31).
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 13/82

  Fahrbahnmarkierung - Straßenbau - Malerbranche - Malerhandwerk - BRTV-Bau

  Hierbei ist zu berücksichtigen, daß nach der Verkehrsauffassung und der allgemeinen Lebenserfahrung ein Bauwerk erst dann "er stellt" und damit baulich vollendet ist, Wenn es in vollem Umfang seinen bestimmungsgemäßen Zweck zu erfüllen in der Lage ist (BAG Urteile vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 151/74-, AP Nr. 21 zu § 1 TVG TarifVerträges Bau, und vom 12. Dezember 1979 - 4 AZR 80/78 -, AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 862/79

  Vermieten von Baumaschinen - Gestellung von Bedienungspersonal - Gemischter …

  Demgemäß fallen auch unter den § 1 Abs. 2 VerfTV Berlin nur Betriebe, in denen einmal Bauten erstellt oder sonstige bauliche Leistungen erbracht und außerdem Arbeiten ausgeführt werden, die in der den allgemeinen Normen des § 1 Abs. 2 VerfTV Berlin (Generalklausel) folgenden Einzelaufstellung genannt sind (vgl. die Urteile des Senats vom 17 März 1976 AZR 188/75 -, AP Nr. 28 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 12. Dezember 1979 AZR 80/78 AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, mit jeweils weiteren Nachweisen) .
• LAG Hessen, 26.02.2002 - 15 Sa 2089/00

  Geltungsbereich Bautarifverträge; Technische Dämm-(Isolier-)Arbeiten

  Die Tätigkeiten der Herstellung und Montage von Schallschutzkapseln, Kabinen und Schalldämpfern aus Blech für Maschinenteile und Fertigungsanlagen - sog. Maschinen begleitender Schallschutz -, die im Betrieb der Beklagten jedenfalls seit dem 01. März 1999 arbeitszeitlich ganz überwiegend ausgeführt wurden, fallen als Schalldämmarbeiten an technischen Anlagen, die nicht von § 1 Abs. 2 Abschnitt II oder III erfasst werden, unter § 1 Abs. 2 Abschnitt IV Nr. 3 VTV bzw. VTV 2000 (zur früheren Bestimmung im Rahmen von § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV BAG Urteil vom 12. Dezember 1979 - 4 AZR 80/78 - AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), womit die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV bzw. VTV 2000 wegen der darin bezüglich des Abschnitts IV vorgesehenen Rückausnahme schon wegen der Anwendbarkeit des Abschnitts IV nicht eingreifen kann.
• BAG, 08.05.1985 - 4 AZR 516/83

  Anbringung von Leitplanken - Bauliche Leistung - Straßenbauarbeiten - …
• LAG Hessen, 13.09.1991 - 15 Sa 1589/90

  Betrieblicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Anspruch einer gemeinsamen …
• LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99
• BAG, 22.04.1987 - 4 AZR 344/86

  Anspruch auf Auskunftserteilung nach dem Verfahrens-TV - Betrieb des Säurebaus - …
• BAG, 04.06.1980 - 4 AZR 379/78

  Verkehrsmittelreinigung - Aufgaben des Gebäudereinigerhandwerks - …
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 153/87

  Anspruch einer Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes auf …